ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeine Vermietbedingungen von Lanz Hebebühnen- & Nutzfahrzeugevermietung GmbH (nachfolgend „Vermieter“ genannt) gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von beweglichen Sachen, wie Baumaschinen und Baugeräte (nachfolgend „Mietgegenstand“ genannt). Entgegenstehende oder von diesen Allgemeine Vermietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der Vermieter nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeine Vermietbedingungen gelten auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeine Vermietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführt.
2. Diese Allgemeine Vermietbedingungen gelten auch für künftige Verträge über die Vermietung von Mietgegenständen mit demselben Mieter; dies gilt nicht, falls es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher handelt.
3. Nebenabreden und Änderungen dieser Mietbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns; dies gilt auch für die Änderung dieses Formerfordernisses.
4. Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend.
5. Der zu Grunde liegende Mietvertrag sowie diese Allgemeinen Vermietbedingungen gelten gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs.1 Satz 1 BGB (nachfolgend allgemein „Unternehmer“ genannt) sowie gegenüber Verbraucher.

II. Mietzeit

1. Die Mietzeit beginnt, falls kein fester Zeitpunkt vereinbart wurde:
a) bei Hubarbeitsbühnen mit dem für die Abholung beim Vermieter bestimmten Zeitpunkt:
b) im Falle der Bereitstellung eines Fahrers durch den Vermieter mit Abfahrt beim Vermieter.
2. Die Mietzeit endet, falls kein fester Zeitpunkt vereinbart wurde, nicht vor Ablauf einer eventuell vereinbarten Mindestmietzeit und:
a) bei Hubarbeitsbühnen mit der Rücklieferung des Fahrzeugs beim Vermieter.
b) im Falle der Bereitstellung eines Fahrers mit der Ankunft des Fahrzeugs beim Vermieter.
3. Mehrere Mieter haften für die schuldhafte Verletzung der Rückgabepflichten als Gesamtschuldner.
4. Die Rücknahme von Hubarbeitsbühnen durch den Vermieter erfolgt nur während dessen Geschäftszeit, soweit kein anderer Rückgabetermin vereinbart worden ist. Erfolgt eine Rückgabe nach 17.00 Uhr, verlängert sich die Mietzeit um einen weiteren Tag.
5. Die Mietpreise beziehen sich auf eine maximale tägliche Einsatzdauer von 9 Stunden in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr bei einer 5-Tagewoche von Montag bis Freitag. Wochenendarbeiten und zusätzliche Arbeitsstunden sind ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig und werden zusätzlich mit einem Anteil von 1/9 des Tagessatzes pro Stunde berechnet.
6. Im Fall einer vereinbarten Vermietung stundenweise wird jede angebrochene Stunde anteilmäßig abgerechnet.
7. Der Mietvertrag kann vom Mieter kostenlos bis 24 Stunden vor Mietbeginn storniert werden. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor Mietbeginn oder wird der Mietgegenstand zum vereinbarten Mietbeginn nicht abgeholt, hat der Mieter als Stornogebühr auf Grundlage der vereinbarten Mietrate eine Tagesrate zu bezahlen, falls der Mieter den Mietvertrag nicht ausführen möchte.
8. Gibt der Mieter den Mietgegenstand im Einvernehmen mit dem Vermieter vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück und ergibt sich hierdurch eine Änderung des im Hinblick auf die Dauer der Mietzeit gestaffelten Mietpreises, so ist der auf die verkürzte Mietzeit entfallene Mietpreis zu bezahlen.
9. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziffer VI Nr. 6 dieser Allgemeinen Vermietbedingungen ist bei leichter Fahrlässigkeit die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Nettomietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
10. Der Vermieter ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist.

III. Mietgegenstände und ihre Benutzung

1. Mit der Übernahme des Mietgegenstandes erkennt der Mieter den ordnungsgemäßen Zustand an, soweit er Mängel bei der Übergabe nicht rügt. Dies gilt nicht für nicht erkennbare Mängel.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur vom Mieter, den im Mietvertrag aufgeführten Fahrern oder von Berufsfahrern des Mieters, die einen entsprechenden gültigen Führerschein besitzen, gefahren werden. Die Bedienung der Hubarbeitsbühne darf nur von Personen vorgenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in der Bedienung der Hubarbeitsbühne vom Vermieter oder aber im ausdrücklichen Einverständnis mit dem Vermieter von einem Dritten unterwiesen worden sind.
3. Die Mietgegenstände dürfen weder zu rechtswidrigen Zwecken verwendet noch zweckentfremdet oder unter Drogen- bzw. Alkoholeinfluss benutzt werden. Die Hubarbeitsbühnen dürfen nur zu dem im Vertrag bestimmten Zweck und am dort bestimmten Ort eingesetzt werden.
4. Die Mietgegenstände dürfen nicht untervermietet oder aus sonstigen Gründen an Dritte überlassen werden.
5. Ausschließlich nach schriftlicher Einwilligung des Vermieters kann der Mietgegenstand von dem Mieter an einen Nachmieter direkt übergeben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mieter mit dem Nachmieter eine gemeinsame Übernahme des Mietgegenstandes durchführt. Hierbei sind etwaige Mängel des Mietgegenstandes vom Mieter schriftlich festzuhalten und dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt nicht für nicht erkennbare Mängel.
6. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf die bestehenden Rechtsverhältnisse hinzuweisen.
7. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl der Mietgegenstände zu treffen.
8. Der Mieter hat bei Verkehrsunfällen, Brand- und Wildschäden sowie Diebstahl unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen, den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Gegnerische Ansprüche dürfen weder gegenüber Unfallbeteiligten noch gegenüber Ermittlungsbeamten anerkannt werden.
9. Der Mieter hat die Unfallverhütungsvorschriften für Hebebühnen, die ihm im Einzelnen bekanntgegeben worden sind, zu beachten und die Mietgegenstände vor Überbeanspruchung zu schützen. Die jeweils zulässigen Korblasten dürfen nicht überschritten werden.
11. Der Mieter hat sich beim Rückwärtsfahren von einer im Umgang mit den Mietgegenständen erfahrenen Person einweisen zu lassen.
12. Der Mieter ist für die Gewährleistung einer ausreichend befestigten Zufahrt- und Abfahrtsmöglichkeit verantwortlich. Er ist verpflichtet, auf Bauten im Einsatzbereich (vor allem auf Tiefgaragen) sowie auf Erdleitungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen), elektrische Frei- und Oberleitungen, auf Gewichtsbeschränkungen sowie Durchfahrtshöhen hinzuweisen bzw. als Selbstfahrer sich über diese vor dem Einsatz der Mietgegenstände zu informieren.
13. Der Mieter ist verpflichtet, erkannte Mängel unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen, Veränderungen an den Mietgegenständen dürfen vom Mieter nicht vorgenommen werden.
14. Der Mieter haftet für das Verschulden aller Personen, denen er den Gebrauch der Mietgegenstände überlässt, wie für ein eigenes Verschulden.

IV. Wartung, Pflege und Reparatur

1. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich und unter Beachtung der technischen Regeln zu behandeln sowie sie ständig auf Verkehrs- und Betriebssicherheit zu überwachen.
2. Nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter ist der Vermieter berechtigt, die Mietgegenstände selbst oder durch einen Dritten zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
3. Insbesondere hat der Mieter die Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten hinsichtlich:
· Ölstand des Motors
· Wasserstand des Kühlers
· Wasserstand der Batterien
· des Reifendrucks.
Beschädigungen der Reifen gehen zu Lasten des Mieters; dies gilt nicht, wenn der Mieter die Beschädigungen nicht zu vertreten hat.
4. Es darf nicht mit eingelegtem Allradgang auf normalen Straßen gefahren werden. Bei eingelegtem Sperrdifferential sind Lenkbewegungen absolut untersagt.
5. Die Rückgabe der Mietgegenstände hat in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Im Falle einer Verschmutzung (insbesondere durch Farben und Lacke etc.) ist der Mieter zur Reinigung der Mietgegenstände vor der Rückgabe verpflichtet. Erfolgt die Rückgabe im nicht gereinigten Zustand, wird die Reinigung durch den Vermieter auf Kosten des Mieters durchgeführt.
6. Wartung und Pflege der Hebebühne sowie Reparaturen, die aufgrund vertragsgemäßer Abnutzung erforderlich werden, werden durch den Vermieter ausgeführt.

V. Verbotene Nutzung

1. Dem Mieter ist untersagt, die Mietgegenstände zur Weitervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte und für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, zu verwenden.
2. Die Benutzung der Mietgegenstände ist nur innerhalb Deutschlands gestattet. Bei Lkw's ist ein Findlingstransport verboten.

VI. Haftung

1. Für das Fahrzeug besteht eine Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung nach den Allgemeinen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsbedingungen (AKB) sowie den Sonderbedingungen zur Kraftfahrversicherung für versicherungspflichtige Arbeitsmaschinen (außer Abschleppwagen) KRB 555/02, soweit keine andere Versicherung benannt worden ist.
2. Weiter besteht eine Maschinen- und Kaskoversicherung mit einem Selbstbehalt in Höhe von 2000,00 € je Schadenfall.
3. Der Mieter hat die Mietgegenstände in demselben Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat. Der Mieter haftet für die Beschädigung der Mietgegenstände und die Verletzung seiner vertraglichen Pflichten; dies gilt nicht, wenn er die jeweilige Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Er hat in einem solchen Fall den Selbstbehalt des Vermieters in Höhe von 2000,00 € als Selbstbeteiligung ebenso zu tragen wie die weiteren Schäden, insbesondere für Sachverständige, Rechtsverfolgung, Abschleppen, Mietausfall, Wertminderung und den auf den Schadenfall zurückführenden Anteil an der Höherstufung des Vermieters bei seinem jeweiligen Versicherer. Mietausfallkosten sind die Beträge in Höhe von 60% einer Tagesmiete für jeden Tag, an dem der beschädigte Mietgegenstand dem Vermieter nicht zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Der Mieter haftet jedoch in jedem Fall unbeschränkt bei Fahrerflucht, alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit und allen anderen Fällen, in denen eine Berufung auf eine begrenzte Haftung unzulässig ist, ferner bei schuldhafter Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten, es sei denn die vorgenannten Versicherungsbedingungen sehen trotz der Pflichtverletzung Versicherungsschutz vor.
5. Ungeachtet der oben dargestellten Schadensersatzansprüche ist der Vermieter berechtigt, für jeden Schadensfall eine Bearbeitungspauschale von 80,00 € zu berechnen, falls es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer handelt.
6. Der Vermieter haftet nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen. Der Vermieter haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens.
Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung des Vermieters ausgeschlossen.
7. Eigenschaften werden nur zugesichert, sofern die Zusicherung ausdrücklich schriftlich als solche gekennzeichnet wird.
8. Sofern die Auslieferung der Mietsache aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat oder die nicht vorhersehbar waren, unmöglich wird, wird der Vermieter von seiner Leistungsverpflichtung frei, ohne dass dem Mieter hierdurch Ersatzansprüche gegen den Vermieter zustehen. Hierunter fallen insbesondere hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen durch Zulieferer soweit der Vermieter nicht durch Deckungsgeschäfte den Ausfall kompensieren kann. Ist die Beeinträchtigung nur vorübergehend, ist der Vermieter für die Dauer der Behinderung von seiner Leistungspflicht befreit.

VII. Zahlungsweise, Abtretung zur Sicherung des Mietzinses

1. Bei Anmietung ist eine Anzahlung in Höhe des zu erwartenden Endpreises zu zahlen.
2. Der Restbetrag ist bei Rückgabe der Mietgegenstände zu bezahlen. Soweit die Rechnungsstellung später erfolgt, ist die Rechnung innerhalb von 10 Tagen ab Datum der Rechnung zu bezahlen.
3. Die Betriebskosten für den Mietgegenstand (z. B. Treibstoffkosten) sind im Mietpreis nicht beinhaltet. Diese werden separat in Rechnung gestellt.
4. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer, so tritt er in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
5. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
6. Falls nicht anders angegeben, verstehen sich alle angegebenen Preise zuzüglich des jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuersatzes, falls es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer handelt.

VIII. Vertragsbeendigung

1. Nach Vertragsbeendigung, gleich aus welchen Gründen, hat der Mieter den Mietgegenstand auf eigene Kosten unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben.
2. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer, von dem der Mietgegenstand nicht fristgemäß zurückgegeben wird, so hat der Mieter für jeden überschrittenen Kalendertag bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des Mietgegenstandes dem Vermieter auf Grundlage des vereinbarten Mietpreises eine Tagesrate sowie durch die verspätete Rückgabe verursachte Kosten zu erstatten. Die Verpflichtungen des Mieters aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis bleiben auch während des Verzugszeitraums bestehen.
3. Erfüllt der Mieter die ihm aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten nicht oder kommt dieser mit einer vereinbarten Zahlung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften fristlos zu kündigen. Entsteht dem Vermieter durch die Kündigung einen Schaden, so kann der Vermieter diesen zusätzlich erstattet verlangen; dies gilt jedoch nicht, falls die Pflichtverletzung vom Mieter nicht zu vertreten ist.

IX. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung

Handelt es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer, so steht ihm das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder soweit es sich um solche in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreife Gegenansprüche handelt.

X. Schlussbestimmung

1. Nebenabreden zu diesen Bedingungen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Vermieters. Der Vermieter kann aber auch das für den Mieter zuständige Gericht anrufen.

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